Die Steuervorlage
kurz erklärt
Das Problem
In den letzten 20 Jahren ist Zürich im Steuerranking der Kantone immer weiter zurückgefallen. 2006 war Zürich im Mittelfeld. Heute ist der Kanton Schlusslicht und hat zusammen mit Bern die höchste Steuerbelastung für Unternehmen in der ganzen Schweiz. Das führt dazu, dass unser Kanton seit Jahren unterm Strich Unternehmen verliert, die nicht nur nach Zug und Schwyz, sondern auch in die anderen Nachbarkantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen und St.Gallen abwandern.
Allein im Jahr 2022 haben 137 Firmen mehr den Kanton verlassen, als aus anderen Kantonen nach Zürich zugezogen sind. Dadurch gehen wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren, die besonders in den ländlichen Gebieten des Kantons fehlen. Und klar ist: Wenn der Kanton Zürich Motor und Herz der Schweizer Wirtschaft bleiben will, muss diese Entwicklung gestoppt werden.
Die Lösung
Im September 2024 haben der Regierungsrat und eine breite Mehrheit im Kantonsrat aus SVP, FDP, Mitte und GLP den zweiten Schritt der Steuervorlage 17 beschlossen. Dieser sieht vor, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen im Kanton Zürich von 7 auf 6 Prozent zu senken. Die Steuerbelastung für Unternehmen (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern in der Stadt Zürich) würde damit moderat von 19,7% auf 18,2% sinken. Das ist ein kleiner, aber für Zürich entscheidender Schritt, um (1) die Abwanderung zu stoppen und Unternehmen im Kanton zu halten sowie (2) künftig auch wieder attraktiver für Firmenansiedlungen zu werden.
Gleichzeitig zeigt eine Studie im Auftrag des Steueramtes Zürich, dass die Steuersenkung keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Einnahmesituation von Kanton und Gemeinden haben wird. Im Gegenteil: Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass die Steuereinnahmen in einem attraktiven Umfeld langfristig steigen. Beim 1. Schritt der Steuervorlage lagen die Unternehmenssteuern allein in der Stadt Zürich zwei Jahre nach der Einführung bereits um über 300 Mio. Franken bzw. 40% höher als vor der Reform.
Für unseren Kanton ist die Steuervorlage der richtige Weg:
1.
Zürich ist der Motor und das Herz der Schweizer Wirtschaft. Wenn Zürich hustet, geht es der Schweiz schlecht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Zürich als Wirtschaftskanton verliert.
2.
Aufgrund der hohen Steuerbelastung verschieben viele Firmen wichtige Bereiche und bedeutende Personalbestände in benachbarte Kantone. Die Senkung der Gewinnsteuer sichert Arbeitsplätze in Zürich.
3.
Erfahrungen anderer Kantone zeigen, dass die Senkung der Gewinnsteuer keine Mindereinnahmen verursacht. Im Gegenteil: Wenn der Kanton attraktiver für Unternehmen wird, können die Einnahmen langfristig wieder steigen. Davon profitieren wir alle.
4.
Aufgrund der hohen Steuerbelastung verlassen immer mehr Firmen den Kanton Zürich und wandern nicht nur in den Kanton Zug, sondern auch in weitere benachbarte Kantone (AG, TG, SG, SH) ab. Die Senkung der Gewinnsteuer stoppt den Wegzug.
5.
Durch die Senkung der Gewinnsteuer wird der Kanton Zürich wieder attraktiver für Firmenansiedlungen. So holen wir langfristig Steuereinnahmen wieder zurück.
6.
In den letzten 20 Jahren ist Zürich im Steuerranking der Kantone immer weiter zurückgefallen. 2006 war Zürich im Mittelfeld. Heute ist der Kanton Schlusslicht. Es darf nicht sein, dass unser Kanton im Steuerranking auf dem vorletzten Platz rangiert.
7.
Andere Kantone senken ihre Steuern und profitieren davon, dass Zürich immer unattraktiver für Unternehmen wird. Mit der Senkung der Gewinnsteuer sorgen wir dafür, dass die Steuern in unserem Kanton bleiben.
8.
Mit der Senkung der Gewinnsteuer stärken wir alle Unternehmen im Kanton Zürich. Auch KMU profitieren davon. Und gerade KMU sind für das Steueraufkommen des Kantons besonders wichtig.
9.
Die Abwanderung von Firmen betrifft nicht nur die Stadt Zürich, sondern insbesondere auch das Zürcher Umland. Dadurch werden viele Orte zu «Schlafgemeinden», zu denen die dort wohnenden Pendler keinen Bezug haben und die sich auch nicht ins Dorfleben integrieren.
10.
Neben der Steuerbelastung sind die Verfügbarkeit von freien Flächen, die Erreichbarkeit und rasche Baubewilligungsverfahren entscheidend. Auch hier gerät Zürich gegenüber anderen Kantonen ins Hintertreffen. Zürich darf deshalb gerade bei den Steuern nicht noch mehr verlieren.
Q&A
Nein. Von massiven Steuerausfällen kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Kanton hat in den letzten Jahren hohe Überschüsse erzielt und regelmässig deutlich besser abgeschlossen als budgetiert. Die Senkung der Gewinnsteuer kann kurzfristig zu etwas tieferen Steuererträgen des Kantons führen. Aber langfristig profitieren wir alle von der Vorlage. Denn klar ist, dass die Steuererleichterung für Unternehmen – insbesondere auch die KMUs – positive Effekte auslöst. Durch die Senkung der Gewinnsteuer wird der Kanton für Unternehmen attraktiver, so dass die Abwanderung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in andere Kantone gestoppt wird. Langfristig sichern wir also die Steuerbasis im Kanton.
Ja. Regierungsrat und Verwaltung haben solide Berechnungen vorgelegt, die zeigen, dass sich die Steuereinnahmen des Kantons langfristig positiv entwickeln werden. Zudem zeigen die Erfahrungen aus anderen Kantonen aber auch international klar auf, dass Steuerentlastungen die Steuerbasis nachhaltig vergrössern. Steuererleichterungen für Unternehmen sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Standortes und verhindert damit zukünftige Steuererhöhungen für Privatpersonen.
Gemeinden, die kurzfristig geringen Steuereinnahmen haben, werden während einer Übergangszeit durch den Kanton finanziell unterstützt. Dafür stehen in den ersten zwei Jahren je 20 Mio. Franken zur Verfügung. Damit wird sichergestellt, dass alle Gemeinden gleichermassen von den Vorteilen der Steuererleichterung profitieren können.
Nein. Das Gegenteil ist der Fall: Indem die Standortattraktivität für Unternehmen erhöht wird, wird die Abwanderung der Unternehmen gestoppt. Die Steuereinnahmen bleiben im Kanton. Wird nichts unternommen, wandern mehr und mehr Unternehmen in andere Kantone ab. Steuereinnahmen werden rückläufig und der Druck, die Steuern für die Bevölkerung zu erhöhen, nimmt zu.
Das Gegenteil ist der Fall. Letztlich werden sogar mehr Mittel für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung stehen! Durch die Senkung der Gewinnsteuer wird der Kanton (auch im Vergleich zu den anderen Kantonen) attraktiver, so dass die Abwanderung von Unternehmen in andere Kantone gestoppt wird. Damit bleiben Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Kanton.
Ja. Der Kanton Zürich steht als Wirtschaftsstandort im Wettstreit mit dem Ausland und den anderen Kantonen. Der Kanton Zürich schneidet bei den Standortfaktoren, die er direkt beeinflussen kann, schlecht ab. Er profitiert von Standortfaktoren, die er weniger stark beeinflussen kann wie der ETHZ und dem Flughafen, die durch den Bund mitfinanziert werden. Verschiedene Kantone haben ihre Steuern gesenkt und davon profitiert, dass der Kanton Zürich immer unattraktiver für Unternehmen wird. Unser Kanton darf den Anschluss nicht verlieren: Mit der Senkung der Gewinnsteuer erhöhen wir die Standortattraktivität und stoppen die Abwanderung der Unternehmen. Damit stellen wir sicher, dass auch die Steuererträge im Kanton bleiben.
Nein. Es geht in dieser Vorlage in erster Linie um den Erhalt der bestehenden Unternehmen und Arbeitsplätze. Zuwanderung steuern in dem der Standort unattraktiver gemacht wird, wäre verheerend. Wenn wir das tun, wird sich die Abwanderung von Unternehmen aus dem Kanton Zürich dramatisch verstärken. Der Kanton würde massiv weniger Steuern einnehmen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass der Kanton Zürich attraktiver wird und die Unternehmen, die heute im Kanton ansässig sind, es auch weiterhin bleiben.
Bei den sogenannten «Grossaktionären» handelt es sich grösstenteils um Inhaberinnen und Inhaber von KMUs. Das sind die traditionellen familien- und inhabergeführten Unternehmen. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung wäre daher ein «Affront» gegenüber KMUs, weil dadurch ihre Belastung durch die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinn und Dividende zunehmen würde. Davon wären in erster Linie die für die Zürcher Wirtschaft wichtigen Familienunternehmen betroffen, die mit den Dividendenerträgen oftmals die Vermögenssteuern bezahlen.
